Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sabine Dirlich zu TOP 20 b): Drohende Altersarmut in Sachsen-Anhalt
Wie ist die Faktenlage? Zunächst will ich eine Binsenwahrheit wiederholen: Der Anteil der Personen über 65 Jahre steigt kontinuierlich an, 1990 bei 14,1 %, 2008 bei 23,7 %, für 2025 sind 31,2 % prognostiziert. Die Armutsgefährdungsquote in Sachsen-Anhalt liegt aktuell bei 21,8 %, damit liegt Sachsen-Anhalt an vierter Stelle unter den am meisten von... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 20 a): Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“
Kernpunkt der heutigen Aktuellen Debatte ist laut Überschrift der Umgang der hiesigen Verfassungsschutzbehörde mit von ihr gesammelten Informationen, die einen Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ haben. Es ist gut und richtig, dass Bündnis 90/ Die Grünen dieses Thema aufgegriffen haben, doch nun greift diese thematische Eingrenzung m.E.... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 17: Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Abschaffung Flughafenasylverfahrens nach § 18a Aufenthaltsgesetz
Die Asyl- und Aufenthaltsrechtlichen Gesetze der Bundesrepublik bilden wahrlich ein kompliziertes und komplexes Regelwerk. Der Alltag von Menschen, die Asyl suchen ist nur Wenigen wirklich präsent. Um deutlich zu machen, worum es meiner Fraktion mit dem vorliegenden Antrag geht, und gerade auch unter dem Eindruck der Debatte zu dem rassistischen... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 11: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Die Fraktion Die Linke wollte mit dem Antrag „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt“ ein Zeichen setzen. Die nun vorliegende Beschlussempfehlung ist nach der Bearbeitung im Ausschuss ein Kompromiss, der uns jedoch noch nicht weit genug geht. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein großes Potenzial gut ausgebildeter... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 10: Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten
Nach Nordrhein-Westfalen und Hessen entschließt sich heute nun auch Sachsen-Anhalt infolge des Antrages meiner Fraktion DIE LINKE vom 23. Februar diesen Jahres, sich im Bundesrat der Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 05 b): Umsetzung des Radverkehrsplans Sachsen-Anhalt
Mobilität ist ein Grundrecht. Ohne Mobilität ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum - eigentlich gar nicht - möglich. DIE LINKE geht davon aus, dass der Radverkehr Mobilität ermöglicht, und das weitgehend unabhängig vom Einkommen und vom Alter. Er ist gesundheitsfördernd, kostengünstig, umweltfreundlich, leise und beansprucht wenig Fläche.... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 05 a): Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII
Lassen Sie mich zunächst mit dem Dank für die Beantwortung der Großen Anfrage beginnen. Vorausgesetzt, dass der Begriff „Persönliches Budget“ bekannt ist, möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, dass seit dem Jahr 2008 Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe auch in Form eines Persönlichen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo
Im Juni 2009, also vor mehr als drei Jahren, hatte meine Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Titel „Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“. Damals konnte wohl niemand von uns ahnen, wie hochaktuell und brisant leider gerade... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)
Ich will mich hauptsächlich auf den Änderungsantrag zum Anhaltischen Theater konzentrieren. Denn hierbei geht es aus unserer Sicht um mehrere substanzielle Dinge. Zum einen geht es um das Theater selbst. Dem Theater sollen mehr als 200 000 Euro an Landesmitteln gekürzt werden. Das ist für das Theater und seine Mitarbeiter äußerst problematisch. Denn... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)
Uns liegt heute ein Nachtragshaushalt vor, der vor allem von einem kündet, nämlich von Aufwuchs und nicht vom Sparen. Sowohl für 2012 wie auch für 2013 will die Landesregierung und damit die Koalition mehr ausgeben. Davon ist manches durchaus zu begrüßen wie z. B. der Aufwuchs bei den Kommunalfinanzen und für Forschung und Innovation, anderes aber... Weiterlesen