Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dagmar Zoschke zu TOP 17: Sicherstellung ausreichender Pflegekräfte für die Altenpflege in Sachsen-Anhalt
Der Anteil der ab 60-jährigen wird nach koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung bis zum Jahr 2050 auf 36,7 % ansteigen, der Anteil der Hochaltrigen, also der ab 80-jährigen, soll sich sogar verdreifachen. Dieser demografische Wandel hat unmittelbare Folgen auf den Wirtschaftsstandort und ist nicht auf Sachsen-Anhalt oder Deutschland begrenzt,... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen
Die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ist eine recht komplexe Angelegenheit. Fünf Beteiligte bilden eine so genannte Finanzierungsgemeinschaft. Diese besteht aus dem Land, den Landkreisen und kreisfreien Städten, den Eltern, den Gemeinden und den freien Trägern. Minister Herr Bischoff hat im Fachexpertengespräch am 17. Juni 2011... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 19: Neuregelung des Rechtsrahmens für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Ich habe den Antrag zunächst etwas verwundert betrachtet und halte ihn eigentlich für einen klassischen Selbstbefassungsantrag. Mich hat insbesondere gestört, dass es keinerlei Positionierung der einreichenden Fraktion dazu gegeben hat, welcher Auftrag der Landesregierung für diese Verhandlungen gegeben wird. Das wäre sicherlich auch schon mit... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 12: Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Ausnahmeregelung abgelehnt. Wir werden das auch in dieser Legislaturperiode wieder tun, weil wir der Meinung sind, dass diese - wenn wir uns anschauen, um welche Gesellschaften es sich handelt - nur bedingt gerechtfertigt ist. Die Investitions- und Marketinggesellschaft... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 23: Novellierung des Rettungsdienstgesetzes
Gleich am Anfang sei gesagt: „Wir begrüßen die Begrüßung!“, wenngleich wir es jetzt gehäuft mit solchen Anträgen der Koalition zu tun haben, einzelne Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und auch Absichtserklärungen der Landesregierung einer parlamentarischen Begrüßung zu unterziehen. Nun sagt die Erfahrung aus dem politischen Geschäft, wer sich zu... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 05: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Wenn man Änderung zu Hochschulzulassungsgesetz liest könnte man denken, na ja, Hochschulzulassung, das klingt nicht so spannend. Das Gegenteil ist der Fall. Das angefasste Gesetz und die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Hochschulpolitik in sämtlichen Dimensionen. Und auch die Landesregierung hat darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz sogar... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 08: Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschleunigen
Ich möchte zunächst noch einmal von der Intention unseres Antrags ausgehen, der während der Sitzung des Landtages am 13. Mai 2011 in der ersten Lesung erörtert wurde. Im ersten Punkt ging es uns um die Überführung des Moratoriums in eine dauerhafte Stilllegung der sieben Atommeiler. Das ist jetzt mit dem Atomgesetz auf den Weg gebracht worden. Es... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 04: Europatauglichkeit des Landtages weiter ausbauen
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode von unserer Fraktion rege betrieben, geht es uns heute erneut um die Frage, wie die Qualität der Mitgestaltung der Europapolitik durch den Landtag ausgebaut werden kann. Die Quantität ist entsprechend des Einflusses der Europapolitik auf das Land enorm. Nur an der Veredlung der Informationen, wie es... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt (AG ThUG LSA)
Meine Fraktion hatte ursprünglich für die zweite Lesung eine 10-Minuten-Debatte beantragt, doch die Koalitionsfraktionen lehnten dies ab. Tenor: Der Worte sind genug gewechselt. Dieses Verfahren ist zwar weit entfernt von einer so genannten Sternstunde des hohen Hauses, aber das Gesetz muss letztendlich beschlossen werden. Schließlich steht... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01 b): Demokratie stärken – Radikalenerlass verwerfen
Bundesweit beteuern die Innenminister der Länder, ein NPD- Verbotsverfahren nun aber ernsthaft in Angriff nehmen zu wollen. Aber die Realität spricht eine andere Sprache, so dass wir an dieser Stelle ganz deutlich sagen: DIE LINKE nimmt ihnen diese Absichtserklärung nicht mehr ab.Wer auf der einen Seite immer wieder beteuert, wie wichtig ein Verbot... Weiterlesen