Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 2: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Es bedurfte erst einer Zwangsgeldandrohung durch Brüssel, um die Bundesländer dazu zu bringen, das Datenschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass nunmehr auch der nichtöffentliche Bereich an den Datenschutzbeauftragten übertragen wird. Das wird nun endlich mit dem uns heute vorliegenden Gesetz realisiert. Leider bedeutet das aber wiederum nicht,... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 20: Die Zukunft des Autos – Chancen einer nachhaltigen E-Mobilität für Sachsen-Anhalt nutzen
Voranschicken möchte ich, es gibt Elektromobilität seit gut 100 Jahren auf der Schiene, oder auch als Oberleitungsbus. Sie haben aber in Ihrer Vorlage nach der Zukunft des Autos gefragt.Der Verkehr und sicher auch der Individualverkehr sind tatsächlich ein großes Sorgenkind im Klimaschutz. Die Klimabelastung durch den Verkehr stieg insgesamt seit... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie erhalten
Mit Antrag werden wesentliche gesellschaftliche Fragestellung aufgeworfen, zu Gegenwart und Zukunft der Energiepolitik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Er umfasst eigentlich eine breite Palette von Aufgaben, die nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können. Energieerzeugung ist nur ein Teil davon, es geht auch um Fragen neuer... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 22: „Demokratieerklärung“ überarbeiten - Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen
Die Sozialpsychologin Dr. Jäckle aus Berlin schrieb in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir sollten aus unserer deutschen Geschichte so viel gelernt haben, dass antifaschistisches Engagement - gerade junger Menschen - das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit ist. Meines Erachtens sollte ein solches mutiges zivilgesellschaftliches... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 16: Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen
DIE LINKE hat das Thema der Halbzeitbilanz bereits in der vergangenen Sitzung des Europaausschusses am 29. Juni 2011 auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings erfuhren die Abgeordneten von Staatsminister Robra lediglich, dass es - so wörtlich - noch keine verwertbaren Ergebnisse gebe. Heute ist der Minister hoffentlich aussagefähiger. Wir befinden... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 15: Änderung des Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarkt-politischen Instrumente (Instrumentenreform)
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe begann seine Rede zur Einbringung des so genannten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt mit den Worten: „An Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt haben wir uns gewöhnt.“Sie wissen, dass wir die Erfolge am... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 14: Gender Budgeting – Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess
„Gender Budgeting“ ist „denglisch“ und schon wieder so ein unverständlicher Begriff, werden manche von Ihnen gedacht haben und ihn erstmal gegoogelt haben. Dabei haben sich viele von Ihnen erst einmal an den Begriff „Gender Mainstreaming“ gewöhnt. Gender-Budgeting ein Bestandteil von Gender-Mainstreaming-Prozessen und nicht etwas davon... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 13: Kulturkonvent des Landtages von Sachsen-Anhalt
Es ist jetzt elf Jahre her, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung beauftragt hat, ein Landeskulturkonzept zu erarbeiten. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, es war ein Anliegen meiner damaligen, der PDS-Fraktion, ein solches Kulturkonzept zu entwickeln. Dies stieß anfangs bei anderen Fraktionen auf große Skepsis. Kultur... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012)
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes hat die Zielstellung, den Tarifvertrag der Länder, der am 10.03.2011 für den Angestelltenbereich ausgehandelt wurde, zeit- und inhaltnah auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Diesem Ansinnen stimmt DIE LINKE ausdrücklich zu.... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 01 c): Verfassungsrechtliche Stellung des Landtages verteidigen
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Debatten der vergangenen Wochen um die Aufstellung des Haushaltes sagen. Sie waren hart am Rand der Glaubwürdigkeit der Politik der Landesregierung. Fast täglich gab es neue Meldungen über Einsparungen, Verkäufe wie die der Unikliniken, des Landesweingutes, Personaleinsparungen. Man hätte ein Gewinn bringendes... Weiterlesen