Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Hans-Jög Krause zu TOP 07: Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen der BVVG
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Landesregierung erneut, sich von der Beschränkung des Flächenerwerbs auf 100 ha für landwirtschaftliche Unternehmen, die BVVG Flächen bewirtschaften, zu verabschieden. Mit dieser Beschränkung auf 100 ha weicht unser Land als einziges Land der neuen Bundesländer von den mit dem Bund und der BVVG... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 06: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Schullaufbahnempfehlung oder genauer gesagt, die Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung ist die logische Konsequenz der Philosophie des gegliederten Schulsystems, sie ist der Türöffner dafür. Der Grundgedanke ist, dass man Kinder nur dann optimal fördern kann, wenn sie quasi in einer Lerngruppe zusammen sind, in der sie auf vermeintlich... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Sachsen-Anhalts Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten
Als Parlamentsneuling habe ich mir in der Vorbereitung einige Debatten des Landtages der vergangenen Legislaturperiode angeschaut, so auch die in vielerlei Hinsicht interessante Debatte der Sitzung des Landtages im Februar 2011 zum gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit dem Titel „Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant“, in der der damalige... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 04: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“
Als sich am 20. März 2011, nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt, in den Prognosen und später dann auch in den ersten Hochrechnungen abzeichnete, dass die NPD nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird, ging ein Aufatmen durch das Land. Das Bundesland Sachsen-Anhalt, welches schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit stand,... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“
Die Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten kann in der vorgegebenen Zeit nur eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Zielbestimmung der nächsten Legislaturperiode enthalten. Basis für diese Auseinandersetzung sind neben der eben gehaltenen Regierungserklärung der Koalitionsvertrag der... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 27: Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saaleseitenkanal) nicht gefährden
I have a dream: Vom Pier des Oberhafens Magdeburg legt ein Koppelverband ab. Das sind vier fest miteinander verbundene Schubleichter á 500 t Tragkraft, die von einem leistungsfähigen Schubboot vor sich her geschoben werden. Die Ladung: Streusalz für das Ruhrgebiet. Die Rückladung: zwei leere und zwei mit Altreifen für das Zementwerk Bernburg... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 26: Nordverlängerung der A 14 zügig realisieren
Wie das Leben so spielt - ich bin jetzt seit 13 Jahren im Parlament und von der ersten bis zur möglicherweise letzten Sekunde sind die zwei Projekte, die mich die ganze Zeit begleitete haben, heute noch einmal auf der Tagesordnung. Die Grundsatzentscheidungen sind lange gefallen. Die A 14 steht im Bundesverkehrswegeplan, eine... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 25: Rückkehr von sachsen-anhaltischen Lehrerinnen und Lehrern aus anderen Ländern erleichtern
Das ist heute die letzte bildungspolitische Debatte in diesem Haus. Wir haben uns als Bildungspolitiker fraktionsübergreifend immer bemüht, im Rahmen einer solchen Debatte eine hohe Qualität abzuliefern. Deswegen bin ich etwas traurig, dass dieser Antrag nun der Schlusspunkt der bildungspolitischen Auseinandersetzung hier im Haus ist. Die... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Abschlussbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Neben vielen anderen gilt mein Dank auch dem Finanzminister Bullerjahn. Warum? 1. Er hat uns mit seinem ersten Personalentwicklungskonzept (PEK) 2007 den Anlass gegeben, die Personalpolitik aus einem jahrelangen parlamentarischen Tiefschlaf zu holen. Wir erinnern uns: Jeweils nur alle zwei Jahre wurde dieser durch die Haushaltsdebatten... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 24: Nachschulische Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler
Welches Problem steckt hinter diesem Antrag? Stellen Sie sich vor, Sie sind Eltern eines Kindes mit Behinderung. Die Art der Behinderung wollen wir an dieser Stelle zunächst erst einmal unbeachtet lassen. Und - das ist einer der entscheidenden Punkte - Sie sind in der glücklichen Lage, berufstätig zu sein und einen halbwegs gut bezahlten... Weiterlesen