Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Hans-Jörg Krause zu TOP 05: Bestandsobergrenzen für Tierhaltung einführen
Der Antrag ist die logische Konsequenz aus den öffentlichen Debatten, die in den zurückliegenden Monaten oder gar Jahren um Tierbestandskonzentrationen, Haltungsbedingungen und insbesondere auch um bestimmte Fehlentwicklungen z. B. in der Schweinehaltung um den Schweinemäster Straathof geführt worden sind. Es war also überfällig sich dieser... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Tierfabriken stoppen und Landwirtschaft schützen
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht es inhaltlich um ähnliche Themen, wie wir sie mit unserem noch folgenden Antrag gestellt haben. Es geht um Mitbestimmung, Transparenz, Begrenzung von Lebendtiertransporten Flächenbindung, Ackerfutterbau usw., wofür Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen gute Voraussetzungen... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 03: Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den EU-Fonds identifizieren und umsetzen
Nach den gestrigen Debattenbeiträgen zu CLLD/ LEADER sehen sie mich einigermaßen verwirrt. Was soll denn der heutige Antrag, wenn doch alles paletti ist? Weshalb wird von den beiden regierungstragenden Fraktionen das Thema „Eigenständige Regionalentwicklung im ländlichen Raum“ erneut auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt? Ich begreife nicht,... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 17: 10 Jahre Hartz IV – Arbeitsmarktpolitik und gesellschaftlicher Umbruch
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ beginnen: „Die spärlichen Wege in ihrem Leben sind durch den Hartz-IV-Satz von derzeit 391 Euro für Alleinstehende programmiert: der Gang zu den Behörden, zum Discounter um die Ecke, zum Second-Hand-Laden. Abweichungen davon sind meist unbezahlbar. Das Geld vom Staat... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 15: CLLD/LEADER-Landeswettbewerb – Gestaltung der Förderrichtlinie zügig voranbringen
Dass LEADER von der Europäischen Kommission zurecht als best practice ausgelobt wurde, ist unbestritten. Ich möchte mich heute aber davon distanzieren, ihnen anhand von Prioritätsachsen, Verordnungen und Konzepten zu erläutern, warum unser Antrag so wichtig ist, sondern ihnen lieber erläutern, warum es so wichtig ist, ihm heute zuzustimmen. Ich... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 14: Auswirkungen des Verbotes der Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen
Ab dem 1. Januar 2014 war seitens der Europäischen Kommission die Rapsbeizung mit neonikotinoiden Wirkstoffen untersagt worden. Wesentlicher Grund dafür war eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), welche ernsthafte Risiken für Honigbienen offen legte. Seit diesem Verbot steht nun ein bis dahin allgemein... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 13: Maßnahmen für die Beschulung der Kinder von Zugewanderten und Flüchtlingen für eine bessere Teilhabe und Chancengleichheit
Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für diesen Antrag zu danken. Dahinter steckt eine Herausforderung, die wir alle gemeinsam meistern müssen. Entscheidend für den Erfolg von Zuwanderung, für den Erfolg von Integration ist die Frage: Treffen Flüchtlinge, treffen Zugewanderte und ihre Kinder hierzulande auf ein Klima der Wertschätzung, des... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 12: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012
Während wir uns hier im Zusammenhang mit dem Haushalt regelmäßig in längeren Debatten darüber unterhalten, was die Regierung in den kommenden Jahren tun soll, ist die Diskussion über das, was die Regierung tatsächlich gemacht hat, immer relativ kurz gefasst, nämlich in einer Dreiminutendebatte. Dabei ist das gar nicht so uninteressant. Ich möchte... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anha
Der Leitsatz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 hieß: „Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechts-sicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt
Das Versorgungswerk allgemein ist eine berufsständische Versorgung für freie Berufe. Zu diesen Berufen zählen: Arzt, Apotheker, Architekt, Notar, Tierarzt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Zahnarzt, Psychotherapeut, Ingenieur und eben auch der Rechtsanwalt. Die Versorgungswerke sind ein öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem... Weiterlesen