Presseerklärungen
Engagement der öffentlichen Hand in der sozialen Wohnraumförderung notwendig und unverzichtbar
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich heute der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit der Zukunft der sozialen Wohnraumförderung. Dazu erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Privatisierung beschlossen - Koalition schiebt Winterdienst auf's Glatteis
Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zum Thema „Winterdienstkonzept für die Durchführung des Straßenwinterdienstes 2015 und Folgejahre“ erklärt Ausschussmitglied Guido Henke Weiterlesen
Beratung des Aufnahmegesetzes verweigert - CDU und SPD stellen fachlich zuständigen Ausschuss kalt
Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde heute abschließend über die Änderungen im Aufnahme- und Finanzausgleichsgesetz entschieden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Rücktritt von Landtagspräsident Gürth überfällig
Die Fraktion hat sich heute erneut mit der Causa Gürth befasst, dazu erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert Weiterlesen
Aufnahme von Geflüchteten – Haseloff agiert populistisch und verantwortungslos
Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
90 Jahre Weltkindertag am 20.11.2015
Anlässlich des Weltkindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Solidarität statt Abschottung á la CDU
Zum so genannten 10-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen dieser drei Länder Wulf Gallert, Rico Gebhardt und Susanne Hennig-Wellsow Weiterlesen
Lernunwilligkeit der Landesregierung - auch bei der IBG
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2015 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und Obmann der Fraktion im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Unterstützung für Rentenversicherung für arbeitende Strafgefangene
Zur Forderung der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG-BO) nach einer Rentenversicherung für arbeitende Gefangene erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen