Presseerklärungen
Flüchtlingssituation erfordert Handlungskompetenz statt politischer Rhetorik
Zum gegenwärtigen Agieren der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her
Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt für Montag, den 02. November 2015 (10.00 – 15.00 Uhr, Landtag) zu Konferenz „Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her!“ (s. auch hier) ein. Sie wird vom Vorsitzenden der Fraktion Wulf Gallert eröffnet. Eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung bedarf kompetenter, motivierter und engagierter... Weiterlesen
Netzneutralität - Was bestellt wird, wird geliefert
Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Verbesserung der Ausbildungssituation jugendlicher Flüchtlinge von Koalition blockiert
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke Weiterlesen
Koalition gefährdet Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verweigerten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Aufnahme- und des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Verantwortungsloser Umgang mit Waldgesetz
In der heutigen Beratung stand u.a. das Waldgesetz für Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Oury Jalloh - Aufklärung bleibt notwendig
Zur Vorstellung neuer Gutachten zur Brandursache im Fall des Todes von Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade Weiterlesen
„Stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beging heute den Festakt zu seinem 25jährigen Bestehen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert betonte: „Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede nochmals betonen, dass wir trotz aller Zweifel und Auseinandersetzungen stolz auf die 25jährige Geschichte unseres Landesparlamentes sein können. … Unsere... Weiterlesen
Ungleichverteilung der Netzentgelte ist überwindbar
Zu der heute veröffentlichten Studie der TU Dresden zur regionalen Ungleichverteilung der Netzentgelte erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Schönreden des Innenministers ändert nichts an Problemen der Einsatzbereitschaft der Polizei
Zur Einsatzbereitschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen