Presseerklärungen
Asylgipfel - Probleme gut vor Augen zu haben reicht nicht
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz jetzt verfassungskonform ausgestalten
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Abschlussbericht zur Enquetekommission - Öffentlicher Dienst in Sachsen-Anhalt muss attraktiverer Arbeitgeber werden
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Weiterlesen
Landesorganisationsgesetz von CDU und SPD ist kein großer Wurf
Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Landtag das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Weiterlesen
Mittel für Schienenpersonennahverkehr sichern
Zur Antwort der Landesregierung betreffend den Stand zu den Regionalisierungsmitteln in der Fragestunde anlässlich der heutigen Landtagssitzung stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann fest Weiterlesen
Fortschritt für Freifunk, nicht aber für freies WLAN
Zur rechtssicheren Ausgestaltung freier WLANs und der Förderung von Freifunk in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Hoher Anteil ausländischer Studierender nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung
Die Landesregierung teilt mit, der Anteil ausländischer Studierender habe sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Dazu bemerkt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Am Mittwoch auf den Domplatz!
Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts ruft für Mittwoch, den 14.10.2015, 18.30 Uhr zu einer Kundgebung für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt auf. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende Birke Bull Weiterlesen
Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern
Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 47. Sitzungsperiode des Landtages (14. bis 16. Oktober 2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 14. bis 16. Oktober.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie (Drs. 6/4352) Die Landesregierung soll den Bundesratsantrag des Freistaates Bayern (Bundesrats-Drs.... Weiterlesen