Presseerklärungen
Investitionsstau-Abbau á la Gabriel - Burg für alle
Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert "einen nationalen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus", dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Neuer Straftatbestand kein Mittel zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei
Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Hessen schärfere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte durchsetzen und dazu einen neuen Straftatbestand einführen. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Versetzung eines Polizisten – Aufklärung von Landesregierung erwartet
In der gestrigen Sitzung des13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kam u.a. Versetzung eines Polizisten zur Sprache. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Das Schweigen der Bundesregierung zum Tod im Mittelmeer
Verschiedenen Meldungen zufolge sind in der letzten Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Reaktionen der Bundesregierung kann man nur als dröhnendes Schweigen beschreiben. Zwar sind diese Toten auch die Folge der Einstellung des europäischen Rettungsprogramms Mare Nostrum, aber die Bundesregierung, die an dieser Entscheidung... Weiterlesen
Unglaubwürdiger Vorstoß von Herrn Haseloff
Zu jüngsten familienpolitische Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Realitätscheck für den Verkehrsminister
Zu Positionen der Landesregierung zum Nahverkehr auf der Schiene bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Finanz- und verkehrspolitisch absurde Entscheidungen der Landesregierung zur Wipperliese
Zu weiteren Entwicklungen bei der Wipperliese erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Vom Rechnungshof nicht Neues
Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages (23./24.04.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 23. und 24.04.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II) (Drs. 6/3974) Die Landesregierung soll in den... Weiterlesen
Qualitativer Ausbau und Stärkung der dualen Berufsausbildung mittels trialer Ausbildung
Zum Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke Weiterlesen