Presseerklärungen
Wasser- und Abwassergebühren - Landesregierung bevorzugt GroßverbraucherInnen
Die Landesregierung plant Änderung der Vorschriften für Kommunalabgaben. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Landesregierung bei Naturschutz in der Sackgasse
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten zu beschleunigen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - Kürzungen bleiben Kürzungen
Zu von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Treffen kommunaler Amts- und MandatsträgerInnen
Am 13. September 2014 treffen sich im Landtag von Sachsen-Anhalt kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus Sachsen-Anhalt. Aus aktuellen Problemlagen, Analysen und Erfahrungen heraus werden sie über Perspektiven in der Kommunal- und Landespolitik im Kontext europäischer wie bundespolitischer Rahmenbedingungen diskutieren. Und mit Blick auf die... Weiterlesen
Oury Jallohs Tod weiter ungeklärt
Zur heute verkündeten Bestätigung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh durch den Bundesgerichtshof erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Riesen-LKWs ins Verkehrsmuseum, nicht in den Straßenverkehr
Zur Ausweitung der Tests mit Mega-Lastern auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann Weiterlesen
Klares Signal des Landtages für die Zielvereinbarungen des Landes mit den Universitäten zur Lehrerausbildung durch Koalition erneut verzögert
CDU und SPD haben heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ihren Entwurf für eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 6/2714) zurückgezogen und den Beratungspunkt von der Tagesordnung streichen lassen. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer... Weiterlesen
Öffentliche Daseinsvorsorge überall sichern – Widerstand gegen weitere Kürzungen im Haushaltsentwurf 2015 / 2016
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert Weiterlesen
Trotz Verringerung der kommunalen Schuldenlast – Kommunen sind ärmer geworden
Zur kommunalen Schuldenlast erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
1. September - Einsatz für Frieden wichtiger denn je
Zum Weltfriedenstag am 1. September erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende Birke Bull Weiterlesen