Presseerklärungen
Geplante Aufgabenübertragung vom Landesverwaltungsamt an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr widerspricht Zielen des Landesorganisationsgesetzes
Zu den geplanten Änderungen im Landesentwicklungsgesetz, wonach Aufgaben des Landesverwaltungsamtes an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übertragen werden sollen, erklären die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und Frank Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: "Im Entwurf des... Weiterlesen
„Jugend trainiert für Olympia“ uneingeschränkt fortsetzen
Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundesstag erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Ausstellung " Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" wird in Sachsen-Anhalt gezeigt
Eingebettet in ein Veranstaltungsprogramm mit 4 Veranstaltungen zeigt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" im neuen theater in Halle. Politik steht in der Verantwortung, Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse und dem NSU-Prozess zu... Weiterlesen
Flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen jetzt einführen
Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zur Einführung eines Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesenergiekonzept 2030 enttäuschend und nicht zukunftsfähig
Zum Landesenergiekonzept 2030 der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger in einer ersten Bewertung Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung endgültig beerdigen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklären Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Gudrun Tiedge, innenpolitische Sprecherin Weiterlesen
Homophobie - Noch viel zu tun für die CDU
Zu den Äußerungen eines Mitglieds der CDU Halle im sozialen Netzwerk Facebook (Bericht HalleSpektrum) bemerkt der hallesche Abgeordnete und Stadtrat Swen Knöchel: "Die Äußerungen des halleschen CDU-Mitgliedes sind inakzeptabel und von Homophobie und Menschenfeindlichkeit geprägt. Sie zeugen darüber hinaus von einem arroganten Verhalten gegenüber... Weiterlesen
Freispruch eines Polizeibeamten wirft viele Fragen auf – Kennzeichnungspflicht endlich durchsetzen
Zum Freispruch eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten bei einer Antinazidemonstration schwer getreten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Öffentlich Fraktionssitzung in Halle-Neustadt am 8. April 2014
Vor dem Hintergrund des 50. Geburtstages von Halle-Neustadt führt die Landtagsfraktion DIE LINKE am Dienstag, 8. April 2014, 10.00 Uhr (Mehrgenerationenhaus Pusteblume, Zur Saaleaue 51a, 06122 Halle) eine öffentliche Fraktionssitzung durch. Sie steht unter dem Thema „Ohne... Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. April 2014 in Magdeburg
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 5. April 2014 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Magdeburg (10.00 Uhr im Ausweichobjekt in Magdeburg, in die Olvenstedter Str.4-5). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und... Weiterlesen