Presseerklärungen
Nicht Polizeireform war gefährdet - Gefahr droht öffentlicher Sicherheit im Land
Die Volksstimme betitelt heute einen Artikel zur Polizeistrukturreform mit „Die Reform war hochgradig gefährdet“. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Energiewende ist mehr als billiger Strom für große Unternehmen
Zur derzeitigen Debatte um die Fortführung der Energiewende erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Land soll Anreize schaffen für "gute" Arbeit - für gute Umsätze ist der Unternehmer zuständig
Zu den Äusserungen führender Wirtschaftsvertreter in den Medien zu den aktuellen Förderbedingungen des Landes meint der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel: Für die Linke ist die gegenwärtige Förderrichtlinie des Landes vom Ansatz her ein richtiger Weg, um vor allem die Innovationskraft von Unternehmen und "gute" Arbeit zu entwickeln.... Weiterlesen
Kritik an Polizeireform bestätigt
Zum heute in der Volksstimme erschienenen Artikel „Polizeireform steht auf der Kippe“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Über angebliche Äußerungen aus dem Umfeld des Innenministers, dass der Ministerpräsident im Zuge der Polizeireform vor Gewerkschaften und Personalräten eingeknickt sei, kann man sich nur... Weiterlesen
Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Homophobie im Sport einleiten - gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan auf den Weg bringen
Vor kurzem antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen Homophobie im Sport. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Wirtschaftsentwicklung - Alles nur eine Frage des Wetters?
Zu den heute vorgestellten Zahlen zum Wirtschaftswachstum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Hochschulstrukturplanung - Wissenschaftslandschaft weiter stärken, nicht abbauen
Zu Informationen Wissenschaftsminister Möllrings über den gegenwärtigen Stand der Hochschulstrukturplanung des Landes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Dauerbaustelle Autobahn - wer billig baut, baut doppelt
Nicht nur neue Autobahnen werden gebaut, auch die alten sind Gegenstand ständiger Reparaturmaßnahmen. Der Grund heißt Betonkrebs. Gemeint ist die Reaktion minderwertiger Baustoffe mit Wasser, die auf 220 km Autobahnen in unserem Land Risse in den Beton sprengt. Die Risse müssen nun aufwendig mit Steuermillionen ... Weiterlesen
Schröder verliert bei Rote-Socken-Kampagne Bezug zur politischen Realität
Zu den aktuellen Äußerungen über DIE LINKE seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder gibt es eine Menge zu sagen, dies wird jedoch auf der Landtagssitzung am kommenden Freitag geschehen. Dass es innerhalb dieser Diskussion allerdings eine fortgesetzte Diffamierung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN und Mitglied der... Weiterlesen
Staatsferne bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist hohes Gut
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich fehlender Staatsferne des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen