Presseerklärungen
Gaststättengesetz - Kooperation statt Konfrontation
Heute fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Gaststättengesetz statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
CDU und SPD agieren unredlich – keine Veränderung der Schulentwicklungsplanung in Sicht
Nach der heutigen Beratung des Themas Schulentwicklungsplanung im Ausschuss für Bildung und Kultur erklärt Matthias Höhn, Mitglied des Ausschusses und Bildungsexperte der Fraktion: "Die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben heute im Fachausschuss sowohl den Vorschlag eines Moratoriums bei der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung... Weiterlesen
Land will künftig weniger Mehreinnahmen durch weniger Betriebsprüfer
Wie heute im Finanzausschuss des Landtages bekannt wurde, will das Finanzministerium in den nächsten Jahren 120 Betriebsprüfer einsparen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Weitere Zunahme rassistisch motivierter Angriffe in Sachsen-Anhalt
Zur heute vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade Weiterlesen
Endgültiger Haushaltsabschluss 2013 macht deutlich - Sparorgie für 2014 ist politische Entscheidung
Zum heute von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten endgültigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Defizite im Kommunalrechtsreformgesetz beseitigen, kommunale Selbstverwaltung stärken
Zum Kommunalrechtsreformgesetz verabschiedete gestern der Innenausschuss gegen die Stimmen der Opposition mehrheitlich die Beschlussempfehlung für den Landtag. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kein Einschreibestopp für Medien- und Kommunikationswissenschaften
Zur Absicht der Martin-Luther-Universität, einen Einschreibestopp für Medien- und Kommunikationswissenschaften auszusprechen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Öffentliche Präsenz zeigen – Nazis stoppen
Zu den Protesten gegen Naziaufmärsche in Dessau-Roßlau erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull sowie der Dessauer LINKEN-Abgeordnete Frank Hoffmann Weiterlesen
Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert informiert über die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN am 7. März 2014 in Nürnberg Weiterlesen
13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – konkrete Arbeit ist angesagt, nicht Begräbnisrituale
Zum heutigen Verlauf des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen