Presseerklärungen
Effektive Wirtschafts- und Innovationspolitik vorantreiben - nicht mit Hinweisen auf staatliche Subventionen begnügen
Zur vorgestellten Bilanz der Landesregierung zur Wirtschaftsförderung 2013 bemerkt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Die einseitig auf Wirtschaftsförderung gerichtete Wirtschaftspolitik der Landesregierung macht erneut das Dilemma deutlich, dass Hinweise auf staatliche Subventionen noch lange nicht den Kurs einer... Weiterlesen
Chance nutzen - DB Fahrzeuginstandhaltung errichtet neues Lokprüfzentrum im Werk Dessau
Mit dem Spatenstich zur Errichtung eines neuen Lokprüfzentrums in der DB Fahrzeuginstandsetzung in Dessau-Roßlau hat die DB bedeutsame Weichen für das Werk gestellt. Zukünftig können weitgehend alle elektrischen Lokomotiven, die auf europäischen Schienennetzen unterwegs sind, im Bahnwerk Dessau geprüft werden. Damit nimmt das Werk eine wichtige... Weiterlesen
Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben - Antrag für Landtagssitzung
Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt mit dem Antrag Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben (Drs. 6/2910) in der bevorstehenden Landtagssitzung einen weiteren Versuch, die starre Haltung der Koalition in dieser Frage zu überwinden. Die Fraktion hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da ihr diesbezüglicher Antrag aus der Sitzung des... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 32. Sitzungsperiode des Landtages (27./28.03.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 27. und 28. März 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Tagesordnung): Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2163; Drs. 6/2465) Zu dieser Thematik hatte die Fraktion eine Große Anfrage an die... Weiterlesen
Bildungsstätte der Jugendfeuerwehren bleibt – Opposition wirkt!
Die Ministerien für Finanzen sowie Inneres und Sport haben heute mitgeteilt, das Domizil der Bildungsstätte der Jugendfeuerwehren Sachsen-Anhalt bleibe erhalten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Equal Pay Day - Mehrarbeit bis 21. März notwendig
Zum bevorstehenden Equal Pay Day erklärt die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Erhalt der Jugendbildungsstätte der Jugendfeuerwehren Sachsen-Anhalts
Die Landtagsfraktion DIE LINKE bringt in die kommende Landtagssitzung den Antrag „Erhalt der Jugendbildungsstätte der Jugendfeuerwehren Sachsen-Anhalts“ ein. Ziel des Antrages ist es, die engagierte Arbeit des Jugendfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt weiterhin durch die Sicherung der Jugendbildungsstätte auf dem Gelände des Instituts für Brand-... Weiterlesen
Geheimnisverrat belegt – Sicherheitsrisiko liegt im Innenministerium und in der Parlamentarischen Kontrollkommission
Zu einem Medienbericht über einen Geheimnisverrat aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und das Mitglied der PKK Eva von Angern Weiterlesen
Schlachthof-Neuinvestition in Bernburg - kein Gewinn für Landwirtschaft und ländlichen Raum
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schlachthof-Neuinvestition in Bernburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Ministerpräsident - Statt hektischer Betriebsamkeit politische Fehler endlich korrigieren
Zu aktuellen politischen Spannungen in Landesregierung und Koalition bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen