Presseerklärungen
Abschaffung der 3-Prozent-Hürde zur Europawahl ist richtiger und wichtiger Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat die 3-Prozent-Hürde zur Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Dazu erklärt Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Schulentwicklungsplanung wird im Landtag thematisiert
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Aktuelle Auseinandersetzung um die Schulentwicklungsplanung“ zu beantragen. Die in den letzten Tagen verstärkt zu Tage tretenden Kontroversen um die Umsetzung der Schulentwicklungsplanverordnung sind... Weiterlesen
Schulentwicklungsplanung - handeln statt zetern
Zu Auseinandersetzungen in der Koalition um die Schulentwicklungsplanung bemerkt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen
Das Freihandelsabkommen mit den USA und das Wunschdenken der Landesregierung
Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Im Teil 2 der Kleinen Anfrage des des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Frank Thiel (Drs. 6/2817) zu den möglichen Auswirkungen des gegenwärtig... Weiterlesen
Kritik des Innenministers an den Gewerkschaften ist keine konstruktive Option
Zur Kritik Innenminister Stahlknechts an den Gewerkschaften hinsichtlich seiner Pläne für eine Polizeistrukturreform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE wiederholt Forderung nach Moratorium für Grund- und Förderschulplanung
Zur Schulentwicklungsplanung der Landesregierung erklärt der Bildungsexperte der Fraktion Matthias Höhn: Für einige ländliche Grundschulstandorte wird es nun ernst. Was Befürchtung war, verdichtet sich in den Schulentwicklungsplänen, die in Kreistagen zur Abstimmung stehen, und wo die Not besonders groß ist, fallen sie durch. Wie gestern in... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtages (27./28.02.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 27. und 28. Februar 2014 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung): Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2805; Drs. 6/2806) Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt... Weiterlesen
LUNA-Drohne in der Colbitz-Letzlinger Heide war nachweislich nicht unter Kontrolle
Zum Absturz der LUNA-Drohne in der Colbitz-Letzlinger Heide vergangene Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Dr. Ralf Brauksiepe bestätigte auf Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko noch einmal eindeutig, dass die Bundeswehr keine Kontrolle... Weiterlesen
Endlich Bewegung im Kampf gegen Homo- und Transphobie
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasste sich heute mit dem Antrag „Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“. Dazu erklärt der Abgeordnete Swen Knöchel Weiterlesen
Landeskulturkonzept nach wie vor unzureichend - Konventsempfehlungen werden ins Gegenteil verkehrt
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung erstmals mit dem neuen Landeskulturkonzept der Landesregierung beschäftigt. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen