Presseerklärungen
Wirtschaftsförderung auf verbesserte Standortbedingungen für alle Unternehmen konzentrieren
Zur Vorstellung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Solidarität mit den Betroffenen - rassistische Gewalt benennen und als solche ahnden
Zum am 18. Februar 2014 vor dem Landgericht Magdeburg beginnenden Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs in Bernburg erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade Weiterlesen
Problem der Haftpflichtversicherung der Hebammen endlich klären
Angesichts der Ankündigung der Nürnberger Versicherung, zum 01. Juli 2015 aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien auszusteigen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke sowie die frauenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Drohnenabsturz - militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide birgt großes Gefahrenpotential in sich
Zum so genannten „gesteuerten Abstieg“ einer Bundeswehr-Drohne bei Colbitz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Zustimmung zum Genmais (Sorte 1507) ist eine Provokation
Fast alle Flächenländer in Deutschland wollen keinen Genmais auf ihren Feldern. Trotzdem, und obwohl 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Genmais ablehnen, hat sich am Dienstag die Bundesregierung bei der Abstimmung gegen den Genmais 1507 in Brüssel nur enthalten. Damit ist ein Anbauverbot nur knapp verfehlt worden. Mehr noch, Sachsen-Anhalts... Weiterlesen
Landesregierung im Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport bisher wenig glaubwürdig
Zur Antwort der Landesregierung zur zukünftigen Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos "Am 14. November 2013 sagte Sportminister Stahlknecht noch im Landtag, dass auch er es für erforderlich halte, die Nationale Anti-Doping-Agentur finanziell und personell so auszustatten,... Weiterlesen
Indifferente Position der Landesregierung zu Freihandelsabkommen EU - USA
"Wir wissen zwar nicht genau, was verhandelt wird, aber wir begrüßen es". So etwa lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) zu den Möglichen Auswirkungen des gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommens EU - USA. Zumindest wird... Weiterlesen
Guido Henke zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Als einzige Bewerbung lag die des Abgeordneten Guido Henke - Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik - vor. In geheimer Wahl wurde folgendes Ergebnis... Weiterlesen
Finanzamt Halle – Kritik an Investorenmodell bleibt bestehen
Wie die SPD heute mitteilte, sollen die Kosten für das neue Finanzamt in Halle niedriger ausfallen, als zunächst veranschlagt. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Gewalt ist kein Mittel der Konfliktbewältigung
Zur Problematik der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen