Presseerklärungen
Überprüfung von Tötungsdelikten ist überfällig
Zur angekündigten Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade Weiterlesen
Polizeistrukturreform im Alleingang ist schlechter politischer Stil
Zum beabsichtigten Alleingang von Innenminister Stahlknecht hinsichtlich einer Polizeistrukturreform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtages (11./13.12.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 11., 12. und 13. Dezember 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Drucksachen-Nummer): Ausgewogenes Schulnetz im Lande erhalten (Drs. 6/2616) Die Fraktion ist angesichts der im Landtag eingehenden Resolutionen und Protestschreiben zu den... Weiterlesen
Boden darf nicht länger zum Spekulationsobjekt verkommen
Zum heutigen Weltbodentag erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees
Zur bevorstehenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Keine Privatisierung des Goitzsche-Sees“ ein. Damit werden die Landesregierung und die beteiligten Kommunen aufgefordert, eine Privatisierung des Goitzsche-Sees und seiner Uferanlagen zu verhindern. Ferner ergeht an die Landesregierung die Aufforderung, den Erwerb des... Weiterlesen
PISA - aus Testergebnissen allein werden Schulen noch nicht besser
Zur jüngsten PISA-Studie erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben erfüllen - Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes, mangelnde Einbindung des Landesbehindertenbeirates und Probleme in der Eingliederungshilfe sind Signale einer falschen Politik
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Koalitionsvertrag beinhaltet Absage der Netzneutralität
Im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD im Bund bezieht man sich auf die Netzneutralität und formuliert dabei: „Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ Hierzu ist festzustellen, dass diese Formulierung... Weiterlesen
Hochschulfinanzierung - Proteste zeitigen erste Wirkung
Zur aktuellen Situation hinsichtlich der Hochschulfinanzierung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Koalition ungebremst im kulturpolitischen Sinkflug
Zu den andauernden Auseinandersetzungen um die Theater und Orchester des Landes erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen