Presseerklärungen
Umgang der Regierungsfraktionen mit den Sehbehinderten ist armselig
Zum Ergebnis der Auseinandersetzungen um das Blindengeld in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Koalitionsvertrag wird für Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen
Zu bisherigen Erkenntnissen über Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten bleibt Ziel
Zur gestrigen Demonstration Geflüchteter aus dem Lager Krumpa und Unterstützer_innen in Merseburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Aufklärung und Prävention zu HIV und AIDS dringend ausbauen – restriktive Maßnahmen abschaffen
Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tags am 01. Dezember hatte die Fraktion DIE LINKE heute den Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, Sven Warminsky, zu einem Informationsaustausch zu Gast. Hierzu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Weiterlesen
Rotstiftpolitik im Hochschul- und Wissenschaftssystem endlich beenden
Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 25.11.2013, dass die geplanten Kürzungen von 50 Mio. Euro bei den Hochschulen vom Tisch seien, erklärt Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Entlassung von Philipp Oswalt ist Sieg der Kleingeisterei
Zur Neuausschreibung der Stelle des Direktors der Stiftung Bauhaus Dessau erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Kontinuität im Agieren der Landesregierung beenden - aus Skandalen endlich lernen
Zur heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Welt-Aids-Tag 2013 - Fraktion informiert sich über aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt
Anlässlich des Welt-Aids-Tages 2013 (1. Dezember) informiert sich die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 26. November 2013 in einem öffentlichen Gespräch (ab 10.00 Uhr, Dauer ca. 45-50 Minuten) über die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt. Als Fachexperte ist dazu Sven Warminsky (Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. und... Weiterlesen
Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz - CDU und SPD müssen Verfassung achten
Das neue Polizeigesetz (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG LSA) erweitert die bestehenden Befugnisse der Polizei deutlich zu Lasten der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Im Februar dieses Jahres verabschiedete der Landtag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD – gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Kritik zahlreicher... Weiterlesen
Stand der Deutschen Einheit - Karte und Landschaft passen nicht zusammen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen