Presseerklärungen
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich regeln
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger denn je. Dazu fanden bereits viele Fachveranstaltungen statt, es existiert eine umfangreiche Literatur zum Thema. Gesagt wurde also bisher viel, gemacht wurde eher wenig. Die Fraktion DIE LINKE hat... Weiterlesen
Erlaubnis zum „Schnüffeln“ per Gesetz auf Landesebene
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beabsichtigt, mittels eines „Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten dem Landesverfassungsschutz neben der Polizei das Abfragen von Telekommunikationsdaten von BürgerInnen bei deren Internet- und Telefonanbietern zu ermöglichen.... Weiterlesen
Arzneimitteltests in der DDR umfassend untersuchen - Unterstützung für Betroffene sichern
Zum Landtagsbeschluss über die Aufklärung der Arzneimitteltests in der DDR erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
EU-Haushaltsverhandlungen - Skandalöse Irreführung der Öffentlichkeit
Zu zahlreichen falschen Meldungen über eine angebliche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über den künftigen EU-Haushalt erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Keine gesetzlichen Ausnahmen zur Barrierefreiheit definieren, Barrierefreiheit für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen gewährleisten
Heute entscheidet der Landtag über die Neugestaltung der Landesbauordnung. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Zuwanderung nach „wirtschaftlicher Nützlichkeit zu bewerten ist menschenverachtend
Zum Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages (20./21.06.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 20. und 21. Juni 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung): Hochwasserkatastrophe - schnelle Hilfe organisieren, Vorsorge ins Zentrum rücken (Drs. 6/2150) Neben dem Dank an die vielen Heferinnen und Helfer fordert die Fraktion... Weiterlesen
Aufräumarbeiten der Flutfolgen durch Arbeitslose in angemessenem Rahmen vollziehen
Angesichts von Meldungen, wonach 3.000 Langzeitarbeitslose im Alter von über 50 Jahren für Aufräumarbeiten der Flutschäden herangezogen werden sollen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Vergaberegelungen bei Beseitigung der Hochwasserschäden mit Vernunft und Augenmaß regeln
Zur derzeitigen Debatte um eine Veränderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Brüssel geht vor Hochwasser – Ministerpräsident bei Behandlung der Hochwasserkatastrophe im Landtag nicht anwesend
Zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an der bevorstehenden Landtagssitzung bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen