Presseerklärungen
CDU und SPD verkennen den Zusammenhang von Medizinischen Fakultäten und die Frage der medizinischen Versorgung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der darauf abzielte, mit einem Fachgespräch die Folgen der Sparvorhaben im Bereich der Universitätskliniken Halle und Magdeburg für die medizinische Versorgung zu erfassen. Weiterlesen
Gutachten des Wissenschaftsrats delegitimiert Rotstiftpolitik
Hendrik Lange, Wissenschafts- und Hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt: „Die Einschätzungen und Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Kürzungspläne der Landesregierung zu legitimieren und umzusetzen. Wer so an die... Weiterlesen
Studentenwerke werden gebraucht – Mittelstreichung ist der falsche Weg
Zur Ende Juni veröffentlichten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Protest und Widerstand gegen Haushaltsentwurf der Stagnation und des Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge
Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Abzug der Vorklinik aus Halle bedeutet Tod auf Raten für die Hochschulmedizin an der Martin-Luther-Universität
Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung mit Bezug auf einen Berichtsentwurf des Wissenschaftsrates, der der Zeitung vorliegt, erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Modellversuch Mopedführerschein mit 15 läuft an, aber wissenschaftliche Begleitung nicht geklärt
Zur Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am 28. Juni 2013 zum „Modellversuch AM 15“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Koalition bremst zügige Auftragsbearbeitung zur Beseitigung der Flutschäden aus
Zur heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beratenen Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren abgelehnt. Dafür wurde per... Weiterlesen
Sozial und solidarisch - Eine Million Euro an Spenden ausgeschüttet
Zum Erreichen der Spendenmarke von einer Millionen Euro aus dem Solidarfonds der Fraktion DIE LINKE erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und das Mitglied der Vergabekommission des Solidarfonds Stefan Gebhardt: „Mit der heutigen Spendenübergabe an die Theatergruppe „Züge(l)los“ des Magdeburger Regenbogenhauses schüttete der... Weiterlesen
Trinkwasserversorgung nicht Marktregeln und Profitlogik unterwerfen
Nach anhaltenden und intensiven Interventionen von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN, Sozialdemokraten und Grünen gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionsrichtlinie, zeichnet sich nach gestriger Trilog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament eine Lösung ab, die den Wassersektor von der... Weiterlesen
Beschleunigung von Vergabeverfahren für derzeitigen Katastrophenfall
Zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel: „Das Ansinnen der Landesregierung einen schnellen und unbürokratischen Wiederaufbau der durch das Hochwasser beschädigten Infrastruktur zu ermöglichen, begrüßt unsere Fraktion. Allerdings... Weiterlesen