Presseerklärungen
Zeuge fühlt sich vor Aussage im Untersuchungsausschuss unter Druck gesetzt
Zu Ergebnissen der bisherigen Zeugenbefragung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kein Absinken der Zahl der Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2020
Gerade in jüngster Zeit wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, in Sachsen-Anhalt würde bis zum Jahr 2020 die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinken, heute erneut in einem Artikel der Magdeburger Volksstimme. Diese Behauptung ist allerdings falsch, darauf weist die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich hin. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang... Weiterlesen
Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes JVA Burg durch die Landesregierung
Die Fraktion DIE LINKE bringt in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung (Drs. 6/2002) ein. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die sieben zum 30. April 2014 kündbaren Dienstleistungsverträge mit dem PPP-Partner der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode (25./26. April 2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 25. und 26. April 2013 einbringen: Aussprache zur Großen Anfrage „Personalstruktur und wissenschaftlicher Mittelbau an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 6/1323; Drs. 6/1730) Die Fraktion hatte im Juli 2012 die Große Anfrage... Weiterlesen
Medizinische Fakultäten und Uni-Kliniken in Magdeburg und Halle erhalten
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Hochschulmedizin Weiterlesen
Schuldenbremse nicht über Besoldungsgrenze durchsetzen
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle ist richtiger Schritt
Zur angekündigten Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Für ökonomisch und ökologisch nachhaltige touristische Entwicklung am Schierker Winterberg
Zur touristischen Entwicklung des Wernigeröder Ortsteils Schierke und zu Signalen einer Kooperation aus dem niedersächsischen Braunlage erklärt die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler Weiterlesen
Umfairteilen - Reichtum besteuern - Politik verändern
Am 13. April 2013 findet bundesweit der Aktionstag „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ am 29. April 2013
Eine linke Alternative zur derzeitigen - auch auf Geheimdienste bauende - Sicherheitspolitik setzt umfassende Veränderungen voraus, die schrittweise erfolgen müssen. Das im Kontext der NSU-Mord-Serie bekanntgewordene totale Versagen der Sicherheitsbehörden führt aus linker Sicht aber vor allem anderen zu einer Forderung: „Verfassungsschutz... Weiterlesen