Presseerklärungen
Sorgen der Mitarbeiter der DB Regio sind nur zu verständlich
Zu Protesten der Mitarbeiter der DB Regio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages (21./22. März 2013)
Die Fraktion wird folgende parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 21. und 22. März 2013 einbringen: Aussprache zur Großen Anfrage Schulsozialarbeit (Drs. 6/1314; Drs. 6/1659) / MdL Birke Bull Die Fraktion hatte im Juli 2012 die Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort liegt vor, dazu wird... Weiterlesen
Regierungsbefragung von Koalition gekippt – Niederlage des Parlaments
Mit den Stimmen der Koalition wurde heute festgelegt, dass ab dem Monat April in der Landtagssitzung keine Regierungsbefragung mehr stattfindet. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Besorgniserregende Zunahme rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten
Trotz der leicht rückläufigen Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten sind die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums, wie auch die der Mobilen Opferberatung außerordentlich besorgniserregend. Denn ein genauerer Blick macht deutlich: Es gibt in Sachsen-Anhalt ein ... Weiterlesen
Ein klares Bekenntnis gegen Fracking sieht anders aus
Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU erst nach der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes der Bundesregierung zu einer Positionierung im Umweltausschuss des Landtages in der Lage sehen und eine Beschlussempfehlung auf die lange Bank schieben. So bleibt nur zu... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht auch künftig eine in der Fläche präsente und bürgernahe Polizei
Zum öffentlich bekannt gewordenen Vorhaben des Innenministers für eine Polizeireform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Stopp-Zeichen für Agenda-2010-Politik
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die so genannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich und der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Einsätze von Reiterstaffeln beim Fußball sind nicht zu rechtfertigen
Zum angekündigten Einsatz von Reiterstaffeln bei Fußballspielen erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der sportpolitische Sprecher Uwe Loos Weiterlesen
Breitbandausbau - Internetversorgungsstruktur zukunftsfähig gestalten
Zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner Weiterlesen
Keine politische Profilierung auf dem Rücken von Asylsuchenden
Der CDU-Abgeordnete Kolze hat sich heute zur Situation von Asylsuchenden in Vockerode geäußert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen