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Presseerklärungen


Verkauf des Landesweingutes ist Taschenspielertrick

Zur von der Landesregierung angekündigten Veräußerung des Landesweingutes erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen


Minderung der Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen stoppen

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das u.a. neue Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Angelika Klein Weiterlesen


Probleme der Zahnmedizin in Halle zügig klären

Zu den Raumproblemen in der praktischen Ausbildung der Zahnmedizinstudentinnen und -studenten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen


Gravierende Einschnitte in die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen verhindern

Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt zu Meldungen über beabsichtigte Kürzungen in der Sportwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Weiterlesen


Rückbau von Truppenübungsplätzen bleibt auf der Tagesordnung

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Rückbau von Truppenübungsplätzen befasst. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


Fall Oury Jalloh lässt zu viele Fragen offen

Zum Urteil im Fall Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen


Altersarmut bekämpfen - Gesetzliche Rente stärken

Die Fraktion bringt heute einen Antrag zur derzeit breit debattierten Rentenproblematik in den Landtag ein. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen


Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Behinderte stoppen

Zur bestehenden Abzweigepraxis von Kindergeld erwachsener behinderter Kinder erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen


Koalition gab notwendigen Änderungen im Rettungsdienstgesetz keine Chance

Zum gestern beschlossenen Rettungsdienstgesetz erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen


Kinderbetreuung – manches ist gelungen, viel zu viel nicht

Zur Verabschiedung des neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen