Presseerklärungen
Steigende Zahl von Asylsuchenden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen
Mit Blick auf zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Monitor: Entwarnung unangebracht
Zu den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors erklären die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen
Kein Fracking – auch nicht im Harz
Zu Meldungen, dass möglicherweise im Harz mit der Fracking-Methode Erdgas gewonnen werden soll, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und Abgeordnete aus dem Harz André Lüderitz Weiterlesen
Enttäuschend - kein Streikrecht für Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Trägern
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht für die Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern erklärt die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Kosmetische Operationen am Verfassungsschutz ändern nichts
Zur so genannten Goslarer Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Polemik gegen Sport beenden, Sportfördergesetz zügig überarbeiten
Zum Interview der Volksstimme mit dem Innen- und Sportminister Stahlknecht erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Kinderrechte gehören in die Verfassung
Anlässlich des heutigen Weltkinderrechtetages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Verkauf ostdeutscher TLG-Wohnungen verantwortungslos
Zur Privatisierung ostdeutscher TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Bereits Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand der Colbitz-Letzlinger Heide gesetzt
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Intensivierung der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide“ erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Herr Stahlknecht soll Verantwortung als Landesminister wahrnehmen
Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts hinsichtlich der NSU-Mordserie erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen