Presseerklärungen
Ministerpräsident muss in Insel auf offener Gesprächsrunde bestehen
Zur Absicht von Ministerpräsident Haseloff, persönlich nach Insel zu fahren, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Konzept zur Internetversorgung in Sachsen-Anhalt dringender denn je
Heute erschien der (N)Onliner-Atlas der „Initiative D21“ zur Internetnutzung in Deutschland. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher: Weiterlesen
Für bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen
Zur gegenwärtigen Debatte um die Neuverteilung der Gelder im Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Fiskalpakt widerspricht Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Kommunen
Die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Fiskalpakt ist und bleibt falsch. Ähnlich wie bei dem so genannten Kompromiss der CDU-FDP-Koalition mit SPD und GRÜNEN hat jetzt die Verhandlung der Bundesregierung mit den Ländern lyrische Verschönerungen, aber keine handfesten Änderungen der Ausgangssituation erbracht. Ohne eine wirkliche Verbesseru... Weiterlesen
Ein Ehekredit ist kein Familiendarlehen
Zu den neu vorgestellten familienpolitischen Plänen der CDU-Landtagsfraktion erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
20 Prozent junge Menschen mit gescheiterten Bildungskarrieren sind ein Armutszeugnis
Zum heute vorgestellten Bildungsbericht von Bund und Ländern erklärt Birke Bull, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische Sprecherin Weiterlesen
Vergabegesetz - CDU und SPD verweigern sich sachkundiger Beratung
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Ein-Fach-Lehrkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen
Zur Frage der künftigen Besoldung von so genannten Ein-Fach-Lehrkräften erklärt Hendrik Lange, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur Weiterlesen
Dokumentation zum Salzigen See an NABU übergeben
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung der Feuchtgebietsflächen des ehemaligen Salzigen See (insgesamt 470 ha) von der BVVG Bodenverwertungs- und –treuhandgesellschaft auf die Stiftung Nationales Kulturerbe des Naturschutzbundes (NABU) hat der Landtagsabgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE) dem... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur Besetzung der Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Zu einem öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag zur Besetzung der Position der/des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen