Presseerklärungen
„Finanzpolitische Wunschzahl“ – Was ist der CDU-SPD-Koalitionsvertrag überhaupt wert?
Zu heutigen Interviewäußerungen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde bemerkt die stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Wohnungsbauförderung künftig am Landtag vorbei?
Zur Ankündigung der Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Allgemeine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen fördert Vertrauen in die Arbeit der Polizei
Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt, in der September-Sitzung des Landtages einen Antrag einzubringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kinder- und Jugendring – die Wette gilt!
Die Fraktionen des Landtages und der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. haben gewettet, ob es denn mindestens ein Drittel der Abgeordneten jeder Fraktionen schaffen wird, in den Sommerferien eine Kinder- oder Jugendeinrichtung zu besuchen. Selbstverständlich stellt sich DIE LINKE dieser Wette, so wird der Fraktionsvorsitzende Wulf... Weiterlesen
Sinkende Nettolöhne – Agenda 2010 endgültig gescheitert
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin legt Daten vor, die belegen, dass infolge der Agenda 2010 die Nettolöhne in Deutschland gesunken sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Japanerinnen verdient Frauenfußball-Weltmeister - Deutschland fairer Gastgeber
Zum Ausgang der Frauenfußball-Weltmeisterschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Neonazi-Konzerten einen Riegel vorschieben
Am Wochenende fand in Nienhagen im Harzkreis eines der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Schuldienst – steigender Einstellungsbedarf in allen Fächern
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Höhn zeigt die Landesregierung die aktuelle Alterstruktur der Lehrkräfte an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen in Sachsen-Anhalt auf. Dazu erklärt Matthias Höhn Weiterlesen
Schierke-Projekt nur leeres Wahlkampfversprechen von CDU und SPD?
Zu aktuellen Informationen, wonach die Stadt Wernigerode für die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke im Jahr 2011 keine Förderung durch das Landeswirtschaftsministerium erhält und die Ankündigung des Ministeriums, die Förderung in den Folgejahren auf maximal 60 Prozent zu begrenzen, erklärt die Wernigeröder Abgeordnete Evelyn Edler Weiterlesen
Rechtsextremistischen Konzerten die Lautstärke für immer abdrehen
In Sachsen-Anhalt findet am Wochenende in Nienhagen bei Halberstadt ein großes Neonazi-Konzert statt. Mit dem Besuch von ca. 1.100 Rechtsextremisten wird gerechnet. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen