Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 24 b): 10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt
Am 14.03.2003 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag ein radikales Umbauprogramm für die bundesdeutsche Gesellschaft dar und prägte den Begriff der Agenda 2010. Völlig zu Recht wurde in den letzten Wochen vor allem von ehemaligen Akteuren und Autoren der Agenda 2010 beklagt, dass dieses Umbauprogramm nicht auf Hartz IV... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 24a): 80 Jahre Ermächtigungsgesetz – Lehren für die Gegenwart
Ich bedanke mich bei der SPD für diese Debatte, weil sie zu dem wenigen gehört, was anlässlich des 80.Jahrestag der Machtübernahme des Hitlerfaschismus in diesem Land passiert. Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser als Ermächtigungsgesetz bekannt, war eine entscheidende Zäsur auf dem Weg zur... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 13: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010
In dieser Beschlussempfehlung, die im Unterschied zu vielen anderen Dokumenten im Ausschuss für Finanzen einstimmig angenommen wurde, finden Sie eine Vielzahl von Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Landesregierung, die das Parlament immer wieder zu Rate ziehen sollte. Das betrifft nicht nur die unter Punkt 4. genannten teilweise noch... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 12: Gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat Einspruch erheben
Am 1. März 2013 beschloss der Deutsche Bundestag das Leistungsschutzrecht. Morgen entscheidet der Bundesrat, ob er Einspruch gegen diese Änderung des Urheberrechtsgesetzes einlegt. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dem zuzustimmen. Wir lehnen das Leistungsschutzrecht ab. Die Geschichte eines Leistungsschutzrechts ist älter und schaffte es... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften
Genese und die Ursachen für den Gesetzentwurf sind genannt: höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem letzten Jahr. Dazu muss man auch sagen, wir haben vor knapp einem Jahr im Landtag über einen Antrag beraten, der eine entsprechende Anpassung zum Inhalt hatte. Nach längerer Zeit haben wir auch noch einmal im Ausschuss darüber beraten dürfen. Es... Weiterlesen
TOP 08: Wulf Gallert als Fraktionsvorsitzender zur Regierungsbefragung
Ich will auch noch einmal dieses Ende des Instruments der Regierungsbefragung zum Anlass nehmen, um hier als Fraktionsvorsitzender zu reden, weil ich glaube, es ist eine ausgesprochen traurige Stunde für dieses Parlament, denn es ist ein zweifacher Offenbarungseid. Es ist zum einen ein Offenbarungseid einer Landesregierung, die offensichtlich... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 07: Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern
Das Programm, über das wir soeben im Rückblick diskutiert haben, geht dem Ende entgegen. Das heißt, wir sind, weil die Aufgabe bestehen bleibt, gefragt, wie wir die Perspektiven gestalten wollen. Dazu liegt Ihnen unser Antrag vor. Ich will zu einigen wenigen Punkten di e Diskussion dazu eröffnen. Ich sage gleich, dass wir uns damit umfassender im... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 06: Schulsozialarbeit
Inklusion ist ein großes Wort und ein großes Konzept. Dazu wird momentan auch sehr kontrovers diskutiert. Das hat zum einen eine demokratische Dimension; denn es geht in der Tat um nicht mehr - aber eben auch um nicht weniger - als die gleichen Chancen beim Zugang zu Kultur, Bildung, Information und Kommunikation. Es ist also gewissermaßen schon... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: GRW-Förderung im Jahr 2012 - Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt
Es ist immer gut, wenn ein Parlament die Landesregierung auffordert, ihr Wirken zu analysieren, vor allem, wenn es um exekutives Handeln geht. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, wenn Analyse, dann möglichst detailgetreu und deshalb haben wir uns erlaubt, einen Änderungsantrag zu stellen, der weitere wichtige Bestandteile der GA-Richtlinie... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 03: UNESCO-Anerkennung des Biosphärenreservates Südharz weiter verfolgen“ / Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz weiterentwickeln
Mit dem vorliegenden Antrag unternehmen wir als Fraktion DIE LINKE, den Versuch, eine endlose Geschichte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende, was die Gründungsphase betrifft, und zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland zu verhelfen, so habe ich am 13. Juli 2007 meine Rede... Weiterlesen