Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sabine Dirlich zu TOP 17: Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Landtagsbeschluss erheben
Seit drei Jahren, genau seit dem 26. März 2009, ist in der Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht. Das ist von vielen Menschen mit Behinderungen und von ihren Angehörigen und Freunden mit großer Genugtuung aufgenommen worden, aber vor allem auch mit großer Hoffnung. Andererseits gab es von Anfang an viel... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 03: Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt
Eine Schule für alle, und zwar mit Bildungsangeboten, die auf jedes einzelne Kind zugeschnitten sind - so, wie es lebt, so, wie es lernt, mit seinen Stärken und Schwächen. Eine Schule für alle mit Teilhabe. Ich bin immer noch erstaunt darüber, wie wenig Interesse an gelebter Demokratie seitens der Koalition bei der Behandlung des Gesetzentwurfs der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 22: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!
Gewalt gegen Polizisten ist ein wichtiges Thema, es ist leider ein Thema mit wachsender politischer und sozialer Bedeutung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren. Ich bin der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Gewalt gegen Polizisten muss uns... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 16: Überwachungssoftware stoppen – Freie Lehrmaterialien fördern
Es geht wieder einmal um das Urheberrecht. Der Tag endet, wie er angefangen hat. Ging es heute früh noch ein bisschen abstrakt zu, so machen wir es jetzt ein bisschen konkreter. Es lassen sich Parallelen zwischen den Debatten feststellen. Sie werden allerdings auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Heute früh habe ich versucht auszuführen, dass die... Weiterlesen
Edwina Koch-Kupfer zu TOP 15: Initiativen zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft unterstützen
Emeritus ist eine Bezeichnung für einen in den Ruhestand versetzten Hochschulprofessur oder eine Hochschulprofessorin, aber auch etwas, das sich überholt hat, das ausgedient hat. „Clausula rebus sic stantibus“ ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, eine Abmachung unter der Bedingung, dass die Dinge so bleiben, was in vielen Fällen stillschweigend... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 14: Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten
Der Ihnen heute vorliegende Antrag zur Rehabilitation und Entschädigung aller gemäß § 175 StGB (alt) auf deutschem Boden nach 1945 Verurteilten ist ein Anliegen, das meine Partei nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Bundesländern thematisiert. Ziel dabei ist eine Bundesratsinitiative, die von einer Mehrheit der Länder getragen wird... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 09: Evaluierung des Hochschulmedizingesetzes
Keiner wird bestreiten, dass wir im Ausschuss eine sehr interessante Anhörung hatten, unter welchen Widerständen diese auch immer zustande gekommen ist. Die Defizite des Hochschulmedizingesetzes wurden angesprochen. Ich denke, es hat uns auch gut getan, dass wir diese Diskussion in den parlamentarischen Raum geholt und diese Diskussion auch im... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Für ein neues Bleiberecht
Ich beginne mit einem Zitat: „In Bezug auf die Vermeidung künftiger Kettenduldungen wird eine Regelung geschaffen, die keinen festen Stichtag enthält und die Anforderungen an die Lebensunterhaltungssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird. Außerdem wird eine eigenständige Regelung für... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen ...
Wir stimmen heute lediglich über die Frage ab, ob wir uns als Land einer zentralen elektronischen Überwachungsstelle anschließen – damit zweifelsohne auch Geld sparen – oder, ob wir eine eigene Überwachungsstelle für die Erfassung der Daten der so genannten elektronischen Fußfessel vorhalten wollen. Meine Fraktion wird die vorgelegte... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 02: Krise der Solarindustrie
Die größten Feinde der deutschen Fotovoltaik sind nicht die Unternehmen aus China. Nach den heutigen Zeitungsmeldungen ist man fast versucht zu formulieren: Die größten Feinde der Energiewende sind die beiden Parteien im Bundestag, die sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben haben. Allein heute gab es drei Zeitungsmeldungen hierzu. Die vorgezogene... Weiterlesen