Presseerklärungen
Steuerschätzung – Fraktion erhält Forderungen zu Haushalt aufrecht
Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Landesprogramm für geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Update - Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages (13./14.11.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 13. und 14. November 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Drs.... Weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Fördermittelvergabe in Sachsen-Anhalt beantragt
Die Landtagsfraktion hat heute beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen ziehen“ (Drs. 6/3596) zu beantragen. Mit den Medienveröffentlichungen zum Ergebnis der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF im Falle der... Weiterlesen
Gerade wir als LINKE müssen uns der Verantwortung stellen
Aus Anlass des 25. Jahrestages des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Handlungsunfähigkeit der Kommunen verhindern - Flüchtlinge unterstützen
Die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung in Merseburg am 7. und 8. November kritisch mit der Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt. Im Zentrum der Diskussion standen die Folgen für die Kommunen des Landes aus dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Finanzausgleich. Würden diese... Weiterlesen
Verfassungsgericht urteilt über Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG)
Am 11. November 2014 verkündet um 14 Uhr das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau sein Urteil bzgl. der Klage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG). Unmittelbar nach der Urteilsverkündung stehen der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages (13./14.11.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 13. und 14. November 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Drs.... Weiterlesen
Inhumane Abschiebepraxis endlich überwinden
Zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über Abschiebungen nach Italien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am 7./8. November 2014 in Merseburg
Auf Einladung der Landtagsfraktion berät am 7./8. November 2014 die Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Merseburg (Radisson BLU Hotel, Oberaltenburg 4). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, weitere Fraktionsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden sich... Weiterlesen