Presseerklärungen
Gesteigertes Selbstbewusstsein der rechten Szene ernst nehmen
Zur Entdeckung Dutzender rechtsextremer Schmierereien in Salzwedel erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: "Das Vorgehen Rechtsextremer, die Salzwedel in der Nacht zum Donnerstag mit Dutzenden Schmierereien verunstalteten, ist auf das Schärfste zu veruteilen. Es gilt, die Täter schnellstmöglich zu ermitteln und zur Verantwortung zu... Weiterlesen
Komplexität von Vergabeentscheidungen von vornherein berücksichtigen
Zur Vergabe des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann: "Nach Monaten der Verhandlung vor der Vergabekammer in Halle geht nun das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz doch an die Deutsche Bahn. Damit bestätigt sich nicht nur, dass der Einspruch der DB gegen die Vergabe an den Ableger der... Weiterlesen
Finanzielle Sicherung der Hochschulen bedarf auch weiterhin des öffentlichen Protestes und Widerstandes
Zur Zukunft der Finanzierung der Hochschulen des Landes erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft Weiterlesen
Blinden- und Gehörlosengeld - die zwei Gesichter von Landesregierung und Koalition
Zur Einbringung des Sozialhaushaltes in den Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke im Zusammenhang mit dem Blinden- und Gehörlosengeld Weiterlesen
Landeskulturkonzept verdient Namen nicht - Kultusminister beugt sich widerstandslos dem Diktat der Herren Haseloff und Bullerjahn
Die Landesregierung hat nun ein sogenanntes „Landeskulturkonzept“ vorgelegt. Alle, die erwartet hatten, dass ein solches Konzept konkrete Perspektiven für die Kulturlandschaft aufzeigt bzw. Lösungsansätze enthält, wie die reichhaltige Kulturlandschaft gesichert werden kann, werden enttäuscht sein - es gibt sie nicht. Besonders deutlich wird dies... Weiterlesen
Flüchtlinge aufnehmen - Menschenrechte schützen
Heute wird im Rahmen der bundesweit stattfindenden Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings begangen. Dazu erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Umgang des Landes mit Neonazikonzerten- Landesregierung muss Handlungsbedarf endlich eingestehen
Zum von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag „Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen – Kommunen nicht allein lassen“ fand in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine öffentliche Anhörung von Betroffenen, Expertinnen und Experten, Trägern von Beratungsangeboten und zuständigen Behörden sowie Vertreter_innen... Weiterlesen
dataport - Landes-IT als Spielball wirtschaftlicher Interessen und Ressortegoismen?
Zur heutigen Beratung des Staatsvertrages zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum IT-Länderverbund dataport im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Entlassung von Staatssekretärin Bröcker sagt viel über die Landesregierung und den Zustand der SPD in Sachsen-Anhalt aus
Zur Entlassung von Staatssekretärin Beate Bröcker bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Nazis prügeln Mann ins Koma - das Problem heißt Rassismus
Am vergangenen Wochenende ereignete sich in Bernburg ein brutaler Angriff auf einen türkischstämmigen Imbissbetreiber, der laut Presseberichten wohl bleibende Schäden davon tragen wird und im künstlichen Koma liegt. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade Weiterlesen