Presseerklärungen
Energetische Gebäudesanierung ist Gegenstand eines Landtagsbeschlusses - nur der Ministerpräsident weiß von nichts …
In einem Interview für die Magdeburger Volksstimme äußert sich der Ministerpräsident zum Problem der Hausdämmung. Dazu bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Koalition kürzt im Jugend- und Familienbereich
Zur Aufrechterhaltung der Kürzungen bei Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm durch die Koalition erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Verhalten der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem Blinden- und Gehörlosengeld ist empörend
Anlässlich der Beschlussfassung zum Sozialhaushalt im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Amtierende Landesregierung plant durch die Hintertür wirtschaftlichen Kahlschlag in den Kommunen
Zur Neugestaltung der Kommunalverfassung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Zur Halbzeitbilanz von Landesregierung und Koalition: In Sachsen-Anhalt regiert der Rotstift
Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es durchaus angeraten, sich zu vergegenwärtigen, unter welchem Motto die Koalition begann: „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg, Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ - so die Leitlinien der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD vom 13. April 2011. Schon in einer ersten Bewertung schätzte die Fraktion DIE... Weiterlesen
Verkehrskontrollen dürfen nicht zu Eintagsfliegen verkümmern
Zu den Ergebnissen des ersten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathons“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.10.2013)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18. Oktober 2013 einbringen (Reihenfolge entspr. Tagesordnung): Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drs. 6/2488) Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll insbesondere untersuchen, inwieweit... Weiterlesen
Massiver Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein bei Herrn Stahlknecht
Im Mai dieses Jahres erhielt der Abgeordnete der LINKEN Harry Czeke eine Aktennotiz einer Arbeitsbesprechung des Landrates des Landkreises Mansfeld-Südharz mit Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, in der der Landrat seine Mitarbeiter anwies, abfallrechtliche Genehmigungen des Landkreises noch einmal zu überprüfen. Anlass für diese Anweisung war... Weiterlesen
Keine Mittelkürzungen bei der der Erwachsenenbildung
Zur aktuellen Bildungsstudie PIAAC (Erwachsenen-PISA) erklärt der Sprecher der Fraktion für Erwachsenenbildung Hendrik Lange Weiterlesen
20 Jahre Psychiatrieausschuss - Dank an die Ausschussmitglieder und Mahnung an Sozialminister Bischoff
Anlässlich der Vorlage des 20. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen