Presseerklärungen
Schwaches Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt ist Beleg für Untauglichkeit der Politik von CDU und SPD
Zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Konzessionsabgabe vom Tisch – Opposition wirkt
Das Innenministerium hat per Pressemitteilung verkündet, den Erlass zu Konzessionsabgaben zurücknehmen zu wollen. Dazu erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu Tarifveränderungen der GEMA
Die Fraktionen des Landtages bringen einen gemeinsamen Antrag zu Tarifveränderungen der GEMA ein. Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Entwurf für neues Wassergesetz kritisch hinterfragen
Zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Wassergesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Keine Unterstützung der Wahl von Birgit Neumann-Becker
Die Fraktion hat sich am heutigen Tag zur von den Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE vorgeschlagenen Kandidatur von Birgit Neumann-Becker für die Position der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verständigt. Die Fraktion wird die Wahl von Frau Neumann-Becker auf der Juli-Sitzung des Landtages... Weiterlesen
Gesetzentwurf verstärkt Zweifel an bedarfsgerechter Finanzausstattung für Kommunen
Zum heute vorgestellten Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Dessauer Fördermittelskandal
Die Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Problematik des Dessauer Fördermittelskandals zu beantragen. DIE LINKE erwartet von der Landesregierung und der CDU, in dieser Angelegenheit endlich öffentlich und unmissverständlich Position zu beziehen, eine Aktuelle... Weiterlesen
Bußgeld gegen Schienenkartell wird kaum Wirkung zeigen
Nach Medienberichten will das Bundeskartellamt wegen der Bildung eines Schienenkartells Bußgeldbescheide gegen beteiligte Unternehmen erlassen. Dazu bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
Fördermittelaffäre Dessau-Roßlau - Nimmt Landesregierung durch Personalentscheidung Einfluss auf Ermittlungen?
Wie bekannt wurde, verlässt der zuständige Ermittler in der so genannten Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Enquete-Kommission hat parlamentarische Arbeit aufgenommen
Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Weiterlesen