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Presseerklärungen


Lassen Landesregierung und Koalition die Kommunen wieder im Regen stehen?

Im Ergebnis der heutigen Innenausschusssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


Überprüfung von Tötungsdelikten – keine Frage der Statistik

Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Truppenübungsplatz Altmark – Verschleuderung von 100 Millionen Euro

Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung stärken

Zum Internationalen Tag der Pflege am 11.Mai 2012 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen


Vergabegesetz der Koalition geht an Realitäten und Notwendigkeiten im Lande komplett vorbei

Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und des Koalitionsentwurf für ein Vergabegesetz im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


15. Mai 2012 - Auf Kommunaltour in Halle

Die Landtagsfraktion macht im Rahmen ihrer Kommunaltour am 15. Mai 2012 in Halle Station. Auf dem Programm stehen: 10.00 Uhr: Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema „Wissenschaft als Motor für Innovation und Wirtschaft“ - Hallesches Salinemuseum e.V., Mansfelder Str. 52, 06108 Halle 12.30 Uhr: Pressetermin im Halleschen Salinemuseum e.V.,... Weiterlesen


Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen


Demokratie, die sie meinen

Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt das Mitglied des Ausschusses Harry Czeke Weiterlesen


Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit kann nur der Anfang sein

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen


Dunkle Wolken am IT-Himmel Sachsen-Anhalts

Zum Ausverkauf von Informations- und Kommunikationsdienstleistungen des Landes Sachsen-Anhalt an außerhalb des Landes arbeitende Firmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Frank Thiel: Weiterlesen