Presseerklärungen
Landesregierung muss Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ablehnen
Minister Bullerjahn beschwert sich mit Blick auf die morgige zweite Befassung des Bundesrats mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über Sinnlosigkeit dieser Verlängerung. Das alleine ist jedoch höchst inkonsequent: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, der Gesetzesnovelle zur Laufzeitverlängerung nicht zuzustimmen, sich einfach nur... Weiterlesen
Schwarz-gelbes Sparpaket ist klare Absage an den Osten Deutschlands
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kommunale Finanzausstattung - Fehlleistung und Sündenfall der CDU/SPD-Landesregierung
Zu öffentlichen Äußerungen Innenminister Hövelmanns über die aktuelle Finanzsituation in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Fördermittelvergabe - Verantwortung liegt bei Haseloff
Zur Haltung Minister Haseloffs zur möglicherweise widerrechtlichen Vergabe von Fördermitteln erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Gentechnikfreie Regionen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und ausweisen
Zum Gentechnik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Bundesweiter Vorlesetag – Wulf Gallert liest aus „Max und Moritz“
Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags wird der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert aus Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ vorlesen. Der Aktionstag findet jedes Jahr im November im Rahmen der Initiative „Wir lesen vor“ statt. Ziel der InitiatorInnen ist es, junge Menschen für Literatur zu interessieren, die Lesekompetenz zu fördern sowie... Weiterlesen
Zeugenaussagen im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss widersprechen sich
Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen – Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten
Der Bundestag kommt in dieser Woche zusammen, um über den Bundeshaushalt 2011 zu entscheiden. Zu den von CDU/CSU und FDP vorgesehenen Einschnitten bei der Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
EU-Agrarpolitik - Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien binden
Am 18. November 2010 stellte der Agrarkommissar Ciolos die Ziele der EU-Kommission zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“ vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Kommunale Kassen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
In einer Mitgliederkonferenz des Deutschen Städtetages verabschiedeten gestern rund 170 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen