Presseerklärungen
NEIN zu Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung – Steuersenkungsbremse wäre sinnvoller
Zum Beschluss des Ausschusses für Finanzen, ab dem Jahr 2013 ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Landessportbund muss Vertrauensvorschuss endlich gerecht werden
Zur aktuellen Debatte um das Finanzgebaren des Landessportbundes (LSB) erklärt die Abgeordnete Eva von Angern, Mitglied des Finanzausschusses des Landtages Weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung am 19. Oktober 2010 in Halle - Kommunale Kassen stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern
Die Fraktion DIE LINKE führt am 19. Oktober 2010 im Rahmen der Kampagne "Kommunale Kassen stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort sichern" in Halle eine öffentliche Fraktionssitzung durch. Sie findet um 13.00 Uhr in der Händelhalle statt, folgender Ablauf ist vorgesehen: Eröffnung und Einführung in die Thematik - Wulf Gallert,... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt Konzept 2011 - „Eine Schule für alle Kinder – Schritt für Schritt“
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert hat heute im Rahmen der Reihe „Sachsen-Anhalt Konzept 2011“ das Schulkonzept der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Dieses Konzept sieht vor, das Schulwesen längerfristig so zu entwickeln, dass die Kinder nach der vierjährigen Grundschule entsprechend ihrer und... Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept - Ziele verkündet, Entscheidung vertagt
Zu den Informationen der Landesregierung über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Datenspeicherung bei Dessauer Polizei ist und bleibt ein Skandal
Zur heutigen Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
CDU und SPD scheuen klare öffentliche Aussage zu C02-Verbringung in der Altmark
Auf der heutigen Landtagssitzung mogelten sich CDU und SPD um eine klare Positionierung zur Verpressung von CO2 in der Altmark herum. Sie überwiesen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Landesentwicklung. Er zielte darauf, alle diesbezüglichen Aussagen aus dem gegenwärtig in den Landtagsausschüssen diskutierten... Weiterlesen
Bildungspolitischen Podium „Eine Schule für alle Kinder – Schritt für Schritt“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt führen am 12. Oktober 2010, 16.30 Uhr im Landtag in Magdeburg gemeinsam ein bildungspolitisches Podium „Eine Schule für alle Kinder - Schritt für Schritt“ein. Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert stellt das schulpolitische Konzept der Fraktion DIE LINKE vor, es ist... Weiterlesen
Zensus 2011 – DIE LINKE hat stets verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Veit Wolpert kritisierte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Fragebögen für den Zensus am 9. Mai 2011. Diese seien verfassungsrechtlich bedenklich und gingen über die Vorgaben der EU hinaus. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
CDU blockiert Mindestlohn für Weiterbildungsbranche
Zur Ablehnung der Bundesarbeitsministerin, den Tarifvertrag für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen