Presseerklärungen
Landesregierung soll Bahnhaltepunkt Jütrichau erhalten
Zur drohenden Schließung des Bahnhaltepunktes Jütrichau erklärt der Landtagsabgeordnete Gerald Grünert: „Nach der Entscheidung des Petitionsausschusses vom 13.09.2012 für den Erhalt des Bahnhaltepunktes Jütrichau liegt der Ball jetzt bei der Landesregierung: Wenn sie bei ihrer Entscheidung... Weiterlesen
Bedarfsgerechte Kommunalfinanzierung durch Einnahmeverbund sichern
Zur heutigen Landtagsdebatte über das zukünftige Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Für Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 Verurteilten
Der Landtag spricht sich in seiner heutigen Sitzung für eine Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Kinder brauchen Zeit - Zum Weltkindertag am 20. September
Zum heutigen Weltkindertag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Sozialleistungen nicht dem Spiel der Märkte überlassen
Zu dem heute ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofes, dass Kindertagesstätten einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich der Besteuerung unterliegen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Absurder Vorwurf der Magdeburger Volksstimme
Zu Vorwürfen der Magdeburger Volksstimme im Zusammenhang mit der NSU-Geheimdienst-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesregierung vernachlässigt Fachaufsicht - Gemeinschaftsunterkunft Bernburg schließen
Zur Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg erklären die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und die Regionalabgeordnete Birke Bull Weiterlesen
Energetische Gebäudesanierung gesetzlich verankern
Zur laufenden Haushaltsdebatte um den Etat von Bauminister Ramsauer erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
NSU-Verbindungen in Sachsen-Anhalt - Innenminister muss endlich vollständige Aufklärung leisten
Nach Informationen, die dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Affäre vorliegen, gab es intensive Kontakte führender Mitglieder der faschistischen Terrorszene aus Sachsen-Anhalt zum Thüringer Heimatschutz und zu den Mitgliedern des NSU, insbesondere zu Mundlos. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des Landes... Weiterlesen
Landtagsantrag - Thüringer Mindestlohn-Initiative unterstützen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Mindestlohndebatte beabsichtigt die Fraktion, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der die Landesregierung auffordert, die Bundesrats-Initiative der Thüringischen Landesregierung für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen. Die allgemeine Stagnation in der... Weiterlesen