Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 24: Geheimhaltung beenden - Freihandelsabkommen (TTIP) stoppen
Bei der Erarbeitung dieser Rede bin ich immer wieder in Zweifel gekommen über die öffentlich propagierte Rolle von Politik in unserer globalisierten Welt. Das kulminiert in den Fragen: Ist Politik ohnmächtig geworden gegenüber globalen Entwicklungen? Oder ist diese Ohnmacht verbunden mit der schleichenden Entmachtung der Politik, wie sie bei den... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 15: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Eigentlich wollte ich etwas dazu sagen, warum sich unsere Fraktion bei der Entlastung des Landeshaushalts 2011 der Stimme enthalten wird. Diesbezüglich gab es in diesem Jahr viel Ärger, vielleicht erinnern Sie sich. Es gab 45 zusätzliche Stellen am Landeshaushalt vorbei. Es gab massive Kritik der EU am Umgang mit den EU-Geldern, und es gab einen... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 23: Auf dem Weg zu mehr inklusiver Bildung in den Schulen Sachsen-Anhalts
Inklusion wird gehasst und geliebt, so ist meine Erfahrung in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen. Woher kommt das? Zunächst will ich sagen, dass Inklusion grundlegende Prämissen des Zusammenlebens infrage stellt. Ich denke, es ist kein Zufall, dass die Debatte um Inklusion nicht aus konservativen bildungsstarken Milieus stammt, sondern dass... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 13c): Linksextremismus nicht verharmlosen
Meine Damen und Herren von der CDU, da haben Sie ja einen ordentlichen Topf zusammengerührt. Offensichtlich hat die Sorge um die Arbeitsgemeinschaft meiner Partei, der LINKEN, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU die Kraft zur Differenzierung geraubt. Dabei hat das allermeiste so viel miteinander zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad. Aber ich will... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 13 b): Unterrichtsversorgung sicherstellen
Das Thema Unterrichtsausfall fällt nun wahrlich nicht vom Himmel. Es ist Ergebnis der politischen Entscheidungen, die hier in den letzten Jahren mit Mehrheit getroffen worden sind. Deswegen kommt diese Situation mit Ansage. Die Gewerkschaft hat seit Langem darauf hingewiesen. Ja, und die Opposition hat seit Jahren auf diese Situation hingewiesen. D... Weiterlesen
Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 13 a): Betriebsratswahlen in Sachsen-Anhalt als Chance zur Stärkung der Demokratie in den Unternehmen nutzen
Ich finde es sehr gut, dass die SPD-Fraktion dieses Thema aufgegriffen hat, weil ich glaube, dass wir gegenwärtig doch noch eine Menge zu leisten haben, um wirklich Betriebsräte und Arbeitnehmer zu unterstützen. Wir befinden uns mitten in den Betriebsratswahlen, sie sind sehr aufwendig und bedürfen wie andere Wahlen auch einer gewissen Vorlaufzeit.... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 22: Wahlversprechen umsetzen: Kindergeld zeitnah erhöhen – Kindergrundsicherung als Zielvorstellung entwickeln
Ja, zwischen Wahlprogrammen und politischem Alltagsgeschäft liegen leider oft Welten. So auch in diesem Fall. CDU/CSU versprachen in ihrem Wahlprogramm, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anzuheben, und ebenso mit Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu verfahren. Die SPD versprach... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 21: Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen
Das Thema Agro-Gentechnik beschäftigt uns meist dann, wenn es um die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Nutzpflanze geht. Das ist heute aber nur indirekt der Fall. Es geht um die Produkte aus den Tieren, die mit solchen gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Es ist bekannt, dass ein großer Teil der Bevölkerung gentechnisch... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 20: Optionszwang vollständig abschaffen
Als sich 1999 die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg machte, das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und zu einer prinzipiellen Akzeptanz von Mehrstaatigkeit - gesellschaftlich wie rechtlich - zu kommen, traf dies auf einen erbitterten Widerstand und eine mittlerweile - im negativen - legendäre Kampagne von CDU und CSU. Im Bundesrat... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 19: Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben
Manchmal gibt es Tage - heute ist wieder so einer -, an denen man morgens die Zeitung aufschlägt und sich nicht ganz so sicher ist, ob man angesichts dessen, was man darin liest, lachen oder weinen soll. Ich will während des zweiten Teils meiner Rede natürlich noch einmal etwas zum Thema Personal sagen. Aber was ich vorweg nehmen will und was auch... Weiterlesen