Presseerklärungen
Kommunen bedarfsgerecht finanzieren - Halle und Magdeburg nicht zum Sündenbock verfehlter Politik machen
Zur Reaktion der Landesregierung auf das gestrige Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Für Transparenz der Tätigkeit von Abgeordneten
Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Viele offene Fragen in Sachen Dataport
Zum aktuellen Stand der Kooperationsgespräche mit Dataport erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Neue Chancen für kommunalen Finanzausgleich
Das Landesverfassungsgericht urteilte heute, dass eine pauschale Ausrechnung des Bevölkerungsrückgangs bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs verfassungswidrig ist. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Landesverfassungsgericht stärkt Dessau-Roßlau
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass das Land die Finanzierung der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau neu zu regeln hat, erklären der Dessauer Abgeordnete Frank Hoffmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Nicht erst die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen - Mindestlohn ist einzig richtige Antwort
Zur Situation im Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée Weiterlesen
Menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende
Zum Vorhaben des Innenministeriums, die Unterbringung von Asylsuchenden per Erlass mit neuen Mindeststandards zu regeln, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade Weiterlesen
Keine taktischen Spielchen mit dem Vergaberecht
Zur Positionierung der CDU zum Vergabegesetz der Koalition bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Rettungsdienstgesetz - viel zu tun- zu wenig Zeit
Erstmals hat sich der Innenausschuss in dieser Woche nach einer mehrstündigen Anhörung von Beteiligten am Rettungsdienst mit dem neuen Rettungsdienst befasst. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses Weiterlesen
So genanntes Vergabegesetz von CDU und SPD bleibt Trauerspiel
Zum Umgang der Koalition mit einem Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée und deren wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Frank Thiel Weiterlesen